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Finanzleitbild (FLB)

Das Finanzleitbild (FLB) ist ein Führungsinstrument des Bundesrates und hat richtungsweisenden Charakter für die Tätigkeiten von Exekutive und Verwaltung. Das FLB orientiert sich an zwei Oberzielen der Finanzpolitik, die durch verschiedene Unterziele konkretisiert und verdeutlicht werden:
- Erstes Oberziel ist es, für Stabilität zu sorgen, das Wirtschaftswachstum zu begünstigen und damit Beschäftigung, Wohlfahrt und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
- Das zweite Oberziel bezweckt die Erhaltung gesunder öffentlicher Finanzen, damit die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ziele dauerhaft erfüllt werden können.
Im Finanzleitbild nennt der Bundesrat auch Instrumente, mit denen die Ziele der Finanzpolitik angestrebt werden sollen. Im Wesentlichen geht es um die in der Verfassung verankerte, dauerhafte Schuldenbremse. Hinzu kommen Instrumente für eine wirkungsvolle Verwaltungsführung. Grosse Bedeutung hat schliesslich die Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA). Im Weiteren enthält das FLB Grundsätze, mit deren Hilfe die finanzielle Verträglichkeit politischer Massnahmen beurteilt werden kann. Wichtig ist der allgemeine Grundsatz der Transparenz.
Sachpolitische Zielsetzungen des Bundes werden allerdings nicht vorweggenommen. Auch die Zuständigkeiten des Parlaments und die Volksrechte bleiben unangetastet. Verbindlich bleiben die jeweiligen konkreten Beschlüsse der zuständigen Organe.

 


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