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Subvention

Gesetzlich verankerte Finanzleistung des Bundes an andere öffentliche Haushalte, an halbstaatliche und private Organisationen. Die Bundessubventionen beanspruchen unter Einschluss der Leistungen rund 2/3 des Haushalts. Darin enthalten sind auch Leistungen an die bundeseigenen Betriebe (z.B. SBB, Post), an die Nationalstrassen und Sozialwerke Grundlage jeder Subvention ist ein Parlamentsbeschluss. Der Bundesrat muss sie gemäss Subventionsgesetz (SuG) mindestens alle 6 Jahre überprüfen (Bundesinteresse, Wirtschaftlichkeit, Einheitlichkeit). Grundsätzlich lassen sich vier Subventionsarten unterscheiden:

  • Mit Finanzhilfen fördert der Bund Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen (Beispiele: Direktzahlungen in der Landwirtschaft, individuelle Prämienverbilligung, Grundbeiträge Hochschulförderung).
  • Mit Abgeltungen mildert der Bund Lasten, die Dritten aus der Erfüllung vom Bund übertragener oder bundesrechtlich vorgeschriebener Aufgaben entstehen (Beispiele: Finanzierungsbeitrag des Bundes an den ETH-Bereich, Abgeltung Regionalverkehr).
  • Als Beiträge an internationale Organisationen werden Finanzhilfen oder Abgeltungen bezeichnet, die an ausländische Staaten und internationale Organisationen ausgerichtet werden. Als Pflichtbeiträge gelten dabei Beiträge an internationale Institutionen, zu denen die Schweiz gestützt auf eine Vereinbarung oder ein völkerrechtliches Abkommen gehört. Freiwillige Beiträge beruhen demgegenüber nicht auf einer statutarischen Verpflichtung, sondern liegen im freien Ermessen des Bundes (Beispiel: Pflichtbeitrag der Schweiz an die UNO).
  • Unter den übrigen Beiträgen werden Subventionen zusammengefasst, die sich den anderen Arten nicht zuordnen lassen. Dazu gehören namentlich die Leistungen des Bundes an die AHV und an die IV sowie die Beiträge an den Nationalstrassenbau.

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